Über viele Jahre, zuweilen auch heute noch, wird gegen alternative Energiequellen mit zu hohen Kosten und zu hohen Subventionen argumentiert. Diese Debatte muss nach Durchsicht der vorgelegten Studie in Zukunft sicherlich anders geführt werden. Kein anderer Energieträger ist mit solchen Summen subventioniert worden. Seit 1950 hat der Steuerzahler 165 Milliarden Euro für Atomstrom ausgegeben - zusätzlich zum Preis pro Kilowattstunde. Wenn der Ausstieg aus der Atomkraft, wie vor einigen Jahren von der Rot-Grünen Regierung beschlossen, planmäßig durchgeführt wird, kämen nochmals knappe 100 Milliarden dazu.
Man kann sicherlich darüber streiten, ob es fair ist einzelne, in der Studie aufgeführte Kosten in diese Rechnung mit einzubeziehen. Wie z.B. Entsorgungskosten der alten Kernkraftwerke sowjetischer Bauart nach dem Mauerfall. Wenn man diese eventuell strittigen Posten jedoch abzieht, betrugen allein die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen von 1950 bis 2008 laut Studie 120 Milliarden Euro. Unterm Strich bekommt man so eine Vorstellung, wie viel Geld der Steuerzahler ausgegeben hat, um Atomstrom aus der Steckdose zur Verfügung zu haben.
Bundesumweltmisister Gabriel begrüßt die in Auftrag gegebene Studie zur Subventionierung der Atomindustrie.
Gabriel: "Das Gutachten belegt einmal mehr, dass die Atomindustrie seit 1950 direkt und indirekt massiv subventioniert wurde. Allein die Finanzhilfen und die Steuervergünstigungen betrugen demzufolge 125 Milliarden Euro." Die Gutachter schätzen den Förderwert der staatlichen Regelungen im Zeitraum 1950 bis 2008 auf insgesamt 164,7 Milliarden Euro in heutigen Preisen. Pro Kilowattstunde Atomstrom entspricht dies einer durchschnittlichen Förderung von etwa 4 Cent pro Kilowattstunde. "Auch in Zukunft droht eine weitere verdeckte Subventionierung der Atomindustrie. Allein die Sanierung der maroden Endlager Asse und Morsleben wird den Steuerzahler schätzungsweise noch über 4 Milliarden Euro kosten. Es kann nicht sein, dass die Gewinne aus der Atomenergie privatisiert und die Kosten für die Schäden sozialisiert werden. Deswegen brauchen wir Steuer auf Kernbrennstoffe."Bei einer solchen Brennstoffsteuer wird nicht der Strom, sondern die zur Erzeugung eingesetzten Kernbrennstoffe besteuert. Die Steuer ist damit eine Inputsteuer, die im Gegensatz zur Strom- und Mehrwertsteuer nicht die Verbraucher, sondern die Betreiber belasten würde. Die Höhe dieser Besteuerung soll so bemessen werden, dass sie ca. 1 Cent pro kWh beträgt. Die Einnahmen würden dann etwa 1,6 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Im Zuge des Ausstiegs aus der Atomenergie würde das Aufkommen bis zur Abschaltung des letzten Atomkraftwerks nach und nach auf Null zurückgehen. Gabriel weiter: "Der derzeitigen wettbewerbsschädlichen und ungerechten Bevorzugung der Atomenergie kann durch eine Kernbrennstoffsteuer abgeholfen werden. Eine solche Brennstoffsteuer würde nicht zu höheren Strompreisen führen. Denn der Strompreis wird an der Börse gebildet und orientiert sich in der Regel an den Produktionskosten in einem Kohle- oder Gaskraftwerk."
Wenn man sich dann noch die Problematik der Endlagerung näher betrachtet, kommt man mit ein wenig gesunden Menschenverstand schnell zu dem Schluss, dass die Kosten hierfür objektiv überhaupt nicht zu ermitteln sind. Der Atommüll aus einem Atomkraftwerk besteht aus einem Gemisch aus verschiedenen radioaktiven Abfallstoffen. Die Halbwertszeiten (Halbwertszeit ist der Zeitraum, nach dem die Hälfte der instabilen Atomkerne zerfallen sind) sind enorm unterschiedlich. Während einige recht schnell zerfallen und so nach relativ kurzer Zeit keinen großen Schaden mehr anrichten, gibt es jedoch auch Stoffe die über hunderttausende von Jahren abgeschirmt gelagert werden müssen. Plutonium 239 hat beispielsweise eine Habwertszeit von 24.110 Jahren. Bei einer zu lagernden Menge von 100 Kg Plutonium 239 wären nach 5 Halbwertszeiten (120.550 Jahren) noch 3,125 Kg des hochgiftigen Stoffes vorhanden. Ob eine seriöse Kostenschätzung für eine sichere Lagerung über solche Zeiträume überhaupt machbar ist, ist mehr als fraglich.
In der Studio wird ebenso die Frage der Haftung behandelt: "Die Begünstigungen der Atomkraft lägen laut Studie noch weitaus höher, wenn die Betreiber der AKW vollständig für eine Haftpflichtversicherung im Falle eines nuklearen Unfalls aufkommen müssten – für sie also die gleichen Haftungsregeln gelten würden wie für andere Wirtschaftsbereiche. Dann wäre Atomstrom um bis zu 2,70 Euro pro Kilowattstunde teurer und damit weder bezahlbar noch wettbewerbsfähig. Eine exakte Bestimmung dieser externen Kosten ist aber schwierig und wissenschaftlich umstritten."
Man kann nur hoffen, dass mit Ausblick auf die anstehenden Bundestagswahlen dieses Thema auch im Wahlkampf behandelt wird. Hier geht es um die Zukunft unserer Gesellschaft. Die Art und Weise wie mit Atommüll in der Asse umgegangen wurde ist skandalös. Hier müssen sich alle Parteien, die seit Beginn der Einlagerung im Jahr 1967 Regierungsverantwortung hatten den Vorwurf gefallen lassen versagt zu haben. Wenn innerhalb von 40 Jahren bereits Unstimmigkeiten bei der geschätzten Lagermenge gibt, gegen Sicherheitsvorschriften verstoßen und Wassereinbrüche ignoriert wurden, wie stellen sich die Politiker vor, über Zeiträume von mehreren hunderttausend Jahren den Atommüll sicher einlagern zu können?
Hier können Sie die gesamte Studie einsehen: www.greenpeace.de
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